Petition Verkehr

Nachdem auf der Bürgerversammlung ,am 24.07.2013, unter anderem die Schulwegsicherheit ein brennendes Thema war, und dazu seitens der Verwaltung auf die Zuständigkeit KVR verwiesen wurde, hat die Bürgerinitiative Amisiedlung umgehend ein Telefonat mit dem KVR geführt um näheres zu Erfahren. Dazu wurde eine Gesprächs Zusammenfassung erstellt und an das KVR gemailt. Das KVR hat dazu umgehend mit Ergänzungen geantwortet.

 

Im Namen der Bürgerinitiative möchte ich mich für die Kooperation, seitens des KVR, und die schnelle Antwort sowie das freundliche Gespräch mit Frau Harlander (KVR Hauptabteilung III Abteilung 1 Verkehrsmanagement Unterabteilung 3 Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit) bedanken.

 

Zudem ein dickes Danke an Miriam von der Bürgerinitiative Amisiedlung, für die Durchführung des Gesprächs.

 

 Anbei möchten wir euch dieses Gesprächsprotokoll nicht vorenthalten:

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: -Zum jetzigen Zeitpunkt besteht seitens KVR keine Möglichkeit betr. Verkehrskonzept prospektiv verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges anzuregen, wie Zebrastreifen, Bedarfsampeln. Dies kann aus Ihrer Sicht erst erfolgen, wenn das tatsächliche Verkehrsaufkommen beurteilt werden kann. Diese Beurteilung ist erst möglich, wenn die Europäische Schule eröffnet ist.

 

Ergänzung des KVR: Verkehrskonzepte bzw. verkehrliche Untersuchungen im Zusammenhang mit einer Neubaumaßnahme fallen in die Zuständigkeit des Planungsreferates HA II und der im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zuständigen Fachdienststellen und Behörden (z. B. Staatliches Bauamt München I usw.). Ansprechpartner hierzu können gerne genannt werden. Im Rahmen des Verfahrens wurde eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Das KVR als Straßenverkehrsbehörde kann zu diesem Zeitpunkt nur beratend und empfehlend mitwirkt, was durch die Teilnahme an diversen Gesprächsrunden in den letzten Monaten erfolgt ist.

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: -Derzeit werden in München generell Bedarfsampeln, Verkehrsschildern in km-30 Verkehrszonen eher abgebaut. Generell ist bei entsprechende Gegebenheiten vor Ort aber die Einführung von Zebrastreifen zur Sicherung des Schulweges möglich.

 

Ergänzung des KVR: das KVR als Straßenverkehrsbehörde ist bei der Ergreifung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Einrichtung von Fußgängerüberwegen (= Zebrastreifen), Haltverboten, Gefahrzeichen usw.) an diverse Vorgaben (z. B. des Bayerischen Staatsministeriums des Innern etc. pp.) und entsprechende gesetzliche Regelungen (z. Straßenverkehrsordnung (StVO), Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) etc. pp.) gebunden. So sind unter anderem Fußgängerüberwege innerhalb von Tempo-30-Zonen in aller Regel entbehrlich, Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur noch dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung ERHEBLICH übersteigt, auf Beschilderung mit Gefahrzeichen (z. B. "Kinder") ist innerhalb Tempo-30-Zonen sogar stets zu verzichten. Grundsätzlich wird seitens des KVR jeder Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit/Schulwegsicherheit jedoch individuell vor Ort und gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München geprüft.

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: -Ein Antrag auf Zebrastreifen zur Querung der Cincinnatistr. vor der Schule (hier Einsatz einer Schulweghelferin) durch den BA17 im April 2013 kam zum Ergebnis, das hier morgens (vermutlich zwischen 7.30 bis 8:30 Uhr) 79 Kinder die Straße > überqueren wollten sowie ein Verkehrsaufkommen von 105 Fahrzeugen gezählt wurden. Die Vor-Ort-Begehung unter Involvierung der örtlichen Polizei ergab keinen Anhalt für die Notwendigkeit eines Zebrastreifens unter den derzeitigen Umständen.

 

Ergänzung des KVR: Dies wird bestätigt.

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: -Es gibt jährlich einen öffentlichen Verkehrsbericht der Polizei, der Unfallstatistiken beinhaltet. Weitere Informationen sind möglicherweise über die örtliche Polizeiinspektion zu erhalten.

 

Ergänzung des KVR: Die zuständige PI ist hier die PI 23

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: Sollte das Verkehrsaufkommen sich erhöhen, müsste eine erneute Überprüfung vor Ort unter Berücksichtigung der Vorgaben der Straßenverkehrsordnungen erfolgen. U.a. sind in der Straßenverkehrsordnung Vorgaben für Einrichtung von Zebrastreifen verankert wie z.B. die Messung von mindestens 200 Fahrzeugen/ 50 Fußgänger, die die Straße queren, pro Stunde in Belastungszeiten . Der Prozess zur Prüfung der Fußwegsicherheit zur Schule kann beispielsweise durch die Bürgerinitiativen vor Ort an das Kreisverwaltungsreferat erfolgen.

 

 Ergänzung des KVR: Für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die sich durch die bereits oben erwähnte R-FGÜ 2001 ergeben, anbei ein Link: http://bernd.sluka.de/Recht/rfgue/rfgue.html

 

Bürgerinitiative Amisiedlung: -Das Verfahren zur Einrichtung von Bedarfsampeln stellt sich wie folgt dar. Die Anträge werden in einer Liste gesammelt und nach einem standardisierten Verfahren (Vor-Ort-Begehung, Verkehrsaufkommen) durch eine Kommission in der Dringlichkeit gepunktet. Diese Liste wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Retrospektiv wurden in den letzten Jahren im Durchschnitt ungefähr 2 Bedarfsampeln/Jahr in München genehmigt.

 

Ergänzungen des KVR: Die Bewertung aller Wunschörtlichkeiten, an denen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (LZA) gefordert wird, erfolgt durch eine Kommission im Rahmen eines Prüfungsverfahrens, des sog. LZA-Bauprogramms. Dabei werden u. a. die örtlich vorherrschenden Verkehrsverhältnisse, die vorliegenden Verkehrsstärken, die von der Polizei geführte Unfallstatistik und andere verkehrsrelevante Daten berücksichtigt. Die einzelnen Kriterien werden durch Punktzahlen gewichtet und ergeben in ihrer Summe die Bewertungspunktzahl. Die Bewertungsergebnisse werden jährlich dem Stadtrat der LHM zur Beschlussfassung vorgelegt, in der Regel werden jedoch ca. 2 - 3 LZA (Neubau) pro Jahr vom Stadtrat beschlossen.

 

Resümierend sollten wir an der Sache dran bleiben es geht um die Sicherheit unserer Kinder. Das ganze wird ein Themenpunkt bei unsren Stammtischen sein um weiteres Vorgehen zu besprechen Es wäre schön wenn mehrere Bewohner unserer Siedlung zum Stammtisch kommen um aktiv mitzumachen und zu diskutieren wie wir gemeinsam was erreichen.

Stammtischtermine werden auf der Hompage und in Facebook gepostet.

PETITION der betroffenen Anwohner zur Verkehrsplanung im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich VI/24 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2037- Bau einer Europäischen Schule im Fasangarten München

Die im Zuge obiger Baumaßnahmen betroffenen Anwohner wurden im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs. 1 des Baugesetzbuches über die Auswirkungen der oberen Maßnahmen am 23.10.2012 in einer Veranstaltung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung in der Mehrzweckhalle der Grundschule an der Lincolnstraße informiert. Unter anderem wurde die Verkehrsplanung erörtert. Hier ist mit einer enormen Steigerung der Verkehrsbelastung zu rechnen. Bereits jetzt gibt es eine grenzwertig erhöhte Verkehrsbelastung insbesondere morgens u.a. bedingt durch Grund-/Mittel-/Berufsschule sowie Berufsverkehr der Anwohner. Die zukünftige zusätzliche Verkehrsbelastung verursacht durch die Hol- und Bringdienste der 1.800 Schüler und Kinder der 4 Gruppen/ Kindergarten (Lage Cincinnatistr.) sowie durch den Durchgangsverkehr zum geplanten Kerngebiet (Nahversorger, Anwohner, Büros) stellt eine hohe Herausforderung dar, die durch die jetzige Gestaltung der Infrastruktur nicht beherrschbar ist.

Wir Anwohner haben größte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Verkehrsplanung auf unser Viertel. Wir fordern das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zu folgenden Maßnahmen auf:

-       Gewährleistung der Schulwegsicherheit: Sicherung der Fußwege zur Schule mittels Zebrastreifen, Bedarfsampeln sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen;

-       Überprüfung der derzeitigen Verkehrssituation hinsichtlich realistischer Konsequenzen bei der Umsetzung der vorgestellten Verkehrsplanung: Begehungen vor Ort zu morgendlichen Stoß-zeiten Lincolnstr. / Cincinnatistr./ Marklandstr. (u.a. Parkplatzsituation, Verkehrsaufkommen);

-       Überprüfung der baulichen Planung des Kindergartens ( z.B. Verlagerung Kindergarten in den Norden Anfahrt Herbert Quandt Strasse), insbesondere bezüglich der Entfernung vom Busterminal sowie Einplanung von Parkplätzen für Hol- und Bringdienste durch Einzelpersonenverkehr;

-       kritische Überprüfung der Erschließung Busterminal über Verlängerung Herbert-Quandt-Str als zweispurige Sackgasse;

-       Überprüfung der Erschließung des „Kerngebietes“ (Tiefgarage und Ladeverkehr) durch eine Stichstraße von der Fasangartenstrasse entlang der S Bahn unter Nutzung des heute schon bestehenden Fahrweges;



Mögliche Verkehrsentwicklung laut der Darstellung vom Referat Stadtplanung und Bauordnung.

 

Zunahme KFZ Neuverkehr durch Europäische Schule

1580 KFZ/24h

 

Zunahme Kerngebiet Versorger usw.

490 KFZ / 24H

 

Besonders betroffen Strassen: Lincolnstrasse, Cincinnatistrasse, Marklandstrasse:


Cincinnati ca. 2500 KFZ / 24 H

Lincoln ca. 2000 KFZ / 24 H

Markland ca. 2500 KFZ / 24 H

Pressemeldung 2016 Durchstich
Pressemitteilung_Durchstich(1).pdf
PDF-Dokument [125.1 KB]
Bebauungsplan 2037 der Ursprung der Veränderung in der Amisiedlung
BPlan2037_Satzungsbeschluss_3681545.pdf
PDF-Dokument [567.2 KB]

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